Der Kampf um die Tonne

Die Entsorgungswirtschaft ist ein lukrativer und umkämpfter Markt, Abfall ein gefragtes Produkt. Nun ist ein Streit um Zuständigkeiten zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen entbrannt. Auslöser ist die Wertstofftonne, die ab 2015 eingeführt werden soll. Sie ist in einer Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgesehen, das die Bundesregierung bis zum Jahresende wegen einer neuen EU-Vorgabe ändern muss.

Mit dem Begriff Wertstofftonne gibt der Gesetzgeber nicht zwingend einen bestimmten neuen Behälter vor. Vielmehr definiert er nur, dass außer Verpackungen künftig sämtliche Produkte aus Kunststoff und Metall getrennt erfasst werden müssen. Auch Elektrokleingeräte sollen möglicherweise dazugehören. Diese Wertstoffe werden vom Gesetzgeber auch als “stoffgleiche Nichtverpackungen” bezeichnet.

Bisher gilt: Der Inhalt der grauen Mülltonne ist Eigentum von Städten und Gemeinden, dazu gehören also auch Wertstoffe bzw. stoffgleiche Nichtverpackungen wie Plastikspielzeug oder Kochtopf. Dagegen sind Material, Abfuhr und Recycling von ausgedienten Verpackungen, die ebenfalls aus Metallen und Kunststoffen bestehen, Sache der privaten Entsorgungswirtschaft. Sie holt diese Materialien heute aus den gelben Mülltonnen und Säcken. 

Die stoffgleichen Nichtverpackungen machen - nach vorsichtigen Schätzungen - sechs bis acht Kilogramm pro Kopf und Jahr aus. Gut eine halbe Million Tonnen rentabler Wertstoffe also, die nicht mehr in der grauen Tonne landen. Damit steht diese Menge der - überwiegend in kommunaler Hand befindlichen - Müllverbrennung dann nicht mehr zur Verfügung. Winken also einerseits dem künftig Verantwortlichen Einnahmen durch den Verkauf der Wertstoffe, drohen auf der anderen Seite höhere Kosten durch geringere Anlagenauslastung. 

Offen ist die Frage, wer die Wertstoffe künftig abholen, verwerten und vermarkten darf. Sie wird auch vom aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht beantwortet. Die Interessen der privaten und der kommunalen Entsorgungsunternehmen laufen nun unversöhnlich gegeneinander. Beide Seiten verbreiten ihre Botschaften derzeit auf allen Kanälen, um Einfluss auf Politiker und das verantwortliche Bundesumweltministerium zu nehmen. Der Politik in Bund, Ländern und Kommunen stehen mit dem Streit um die Wertstofftonne spannende Monate bevor. 

Eine Konsequenz aus der getrennten Wertstoffsammlung, für die sich trotz des Streits immer mehr Landes- und Kommunalpolitiker aussprechen, scheint bereits klar zu sein: Die Erfassung von Verpackungen zusammen mit alten Pfannen und Bobbycars funktioniert kaum mehr über Säcke. Schon aus Gründen des Arbeitschutzes wird die vom Gesetzgeber so bezeichnete Wertstofftonne wegen des größeren Volumens und des höheren Gewichts je Leerungsvorgang wohl tatsächlich nur eine Tonne mit Rädern sein können. Und nicht nur aus Platzgründen spricht viel für die vor allem in Städten bereits vorhandene gelbe Tonne. Bei Feldversuchen in Berlin und Leipzig wird diese “Gelbe Tonne plus” bereits seit Jahren mit Erfolg getestet. 

Der Streit um die Zuständigkeiten hat bereits Konsequenzen: Einige Städte haben kürzlich in Eigenregie Modellversuche ihrer kommunalen Unternehmen gestartet. So wurde in verschiedenen Orten eine weitere Tonne aufgestellt, andere Kommunen führten einen zusätzlichen Sack für die Sammlung der Wertstoffe ein. Die Anzahl der Sammelbehälter je Haushalt wuchs damit ohne Rücksicht auf die Platzverhältnisse. Die Verwirrung der Bürgerinnen und Bürger über die Zuordnung ihrer Abfälle war zumindest in diesen Kommunen vorprogrammiert. 

Entscheidend ist wie immer, so auch bei der Diskussion um die Wertstofftonne: Die Bürger müssen mitmachen. 83 Prozent von ihnen haben sich in einer Umfrage im März dieses Jahres für die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne ausgesprochen. Mehrkosten, die ihnen über die Abfallgebühren angelastet werden, dürften sie indes kaum tolerieren.

Eine Chance, die Gebühren im Griff zu halten, bieten nach Ansicht von Experten Identifizierungssysteme an den Tonnen. Sie ermöglichen über einen Chip die Zuordnung jedes einzelnen Behälters zu einem Haushalt und sind schon heute Standard in der Entsorgungswirtschaft. Hier kommt die RFID-Technologie zum Einsatz. Wenn man diese einsetzt und die einzelne Tonne dazu beim Leeren wiegt und registriert, wäre eine auf jeden Haushalt bezogene Berechnung der Abfallgebühren möglich. Wer also die Abfälle und Wertstoffe ordentlich trennt, kann sogar auf niedrigere Gebühren hoffen.

Privat oder Staat? Verbände streiten darüber, wem die Wertstofftonne und ihr Inhalt gehören

Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbänden gehört die Wertstofftonne in die Hand von Städten und Gemeinden. Weil sie nach geltendem Recht schon heute für die Entsorgung der stoffgleichen Nichtverpackungen zuständig seien, solle auch die Wertstofftonne in ihre Hoheit fallen. Der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) fordert darum für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz eine “gesetzliche Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit”. So sollen die “Erlöse der Wertstoffe nicht privatisiert werden, sondern zu Gunsten der Bürger in die Gebührenkalkulation einfließen”. Damit würden nach Auffassung von Branchenkennern unverhohlen Gebührensteigerungen durch die Kommunen für den Fall angedroht, dass das Geld aus den Gewinnen der Wertstofftonne an die privaten Entsorgungsunternehmen fließen.

Diese allerdings betreiben in Deutschland fast alle Sortieranlagen. In ihnen werden die Wertstoffe wie Kunststoff- und Metallverpackungen aus den gelben Tonnen und Säcken nach der Abfuhr in verschiedene Materialgruppen aufgeteilt. Auch bei der Hausmüllabfuhr aus den grauen Tonnen haben die privaten Entsorgungsunternehmen die Nase vorn: Hier werden sie von den verantwortlichen Städten und Gemeinden beauftragt, ihr Marktanteil liegt über 60 Prozent. 

Die Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft betonen, dass aus den Abfällen hochwertige Sekundärrohstoffe gewonnen werden. Diese seien für die Versorgung nationaler und internationaler Produktionsbetriebe wichtig. Und ebendiese Rohstoffversorgung sei keine Aufgabe von Städten und Gemeinden. Mit Blick auf die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kritisieren die privaten Entsorger, es gehe “erkennbar vor allem darum, die privaten Unternehmen aus der Abfallwirtschaft herauszudrängen und die kommunalen Unternehmen zu stärken”. 

Bei dem Streit “Privat oder Staat” geht es offenbar nicht nur um die reine Zuständigkeit für die Wertstoffe in der Tonne. Es geht auch um den gesamten Recyclingmarkt und die Aufteilung eines schmackhaften Kuchens.

Beitrag für: Deutsches Handwerksblatt, erschienen am 09.09.2010
Beitrag für: das rathaus, Ausgabe 05/2010 (pdf)
Fundstelle im Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen